Was zählt als schädliche Verwendung?

Was bedeutet „schädliche Verwendung“?

§ 93 EStG bezeichnet eine Auszahlung als schädliche Verwendung, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht in einer gesetzlich zugelassenen Form an die zulageberechtigte Person ausgezahlt wird. Das System soll die Förderung an eine Altersvorsorgeleistung binden. Wird gefördertes Kapital stattdessen außerhalb dieser Regeln verfügbar gemacht, werden die darauf entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 EStG gesondert festgestellten Beträge grundsätzlich zurückgefordert.

Das ist keine pauschale Strafzahlung auf den ganzen Vertrag. Maßgeblich ist der geförderte Vermögensteil, der tatsächlich ausgezahlt wurde, und die diesem Teil zugeordnete Förderung. Wie hoch der Rückzahlungsbetrag im Einzelfall ist, ermittelt die ZfA anhand der Förder- und Vertragsdaten. Der Kontostand allein verrät deshalb nicht, wie viel bei einer Auszahlung zurückzuzahlen wäre.

Rechtsstand dieses Kapitels ist der 3. November 2026. Das Altersvorsorgereformgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet; die neue Produktwelt und einzelne geänderte Regeln sind grundsätzlich auf Beitragsjahre ab 2027 ausgerichtet. Für bestehende Riester-Verträge, Übergangsfälle und Auszahlungen im Jahr 2026 können andere Fassungen und Wahlrechte maßgeblich sein. Prüfe deshalb immer das Beitrags- und Auszahlungsjahr sowie die Vertragsgeneration.

Welche Vorgänge können eine Rückzahlung auslösen?

Ein typischer Fall ist die Kündigung mit Auszahlung des geförderten Guthabens auf das private Bankkonto. Auch eine nicht gesetzlich zugelassene Teilentnahme kann schädlich sein. Dass der Vertrag schon lange besteht, das Geld dringend gebraucht wird oder die Auszahlung nach Beginn einer Auszahlungsphase erfolgt, macht eine an sich unzulässige Verfügung nicht automatisch unschädlich: § 93 EStG erfasst grundsätzlich auch nicht begünstigte Auszahlungen nach Beginn der Auszahlungsphase.

Nicht jede Handlung, die umgangssprachlich „Kündigung“ oder „Wechsel“ heißt, führt aber dazu. Wird das geförderte Vermögen im gesetzlich vorgesehenen Verfahren direkt auf einen anderen auf deinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, ist das nach § 93 Absatz 2 EStG keine schädliche Verwendung. Das Geld wird dann nicht frei verfügbar; die steuerliche Förderung bleibt an die Altersvorsorge gebunden. Eine Überweisung an dich mit der Absicht, später selbst neu einzuzahlen, ist damit nicht gleichzusetzen.

Eine besondere Konstellation ist ein einheitlicher Vertrag mit einem Darlehen, das nicht für einen gesetzlich begünstigten wohnungswirtschaftlichen Zweck verwendet wird. Dann kann die schädliche Verwendung bereits im Zeitpunkt der Darlehensauszahlung eintreten. § 93 Absatz 4 EStG lässt eine Ausnahme zu, wenn das geförderte Vermögen innerhalb der gesetzlichen Frist auf einen anderen zertifizierten Vertrag auf deinen Namen übertragen wird. Bei einem im Kalenderjahr 2026 ausgezahlten Darlehen läuft diese Frist bei einem Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum bis zum 31. Dezember 2027. Die Absicht und ihre spätere Aufgabe müssen dem Anbieter nach den gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt werden.

Was ist für sich genommen noch keine schädliche Verwendung?

Ein Anbieterwechsel ist nicht automatisch schädlich. Erfolgt er als förderunschädliche Übertragung auf einen anderen passenden Vertrag, wird das Altersvorsorgevermögen nicht an dich ausgezahlt. Auch der bloße Verkauf eines Fonds, eine Umschichtung innerhalb des Vertrags oder ein zwischenzeitlicher Kursverlust ist keine Auszahlung an dich. Diese Vorgänge können den Vertragswert verändern, lösen aber nicht allein deshalb die Rückzahlung nach § 93 EStG aus.

Auch ein Umzug ins Ausland ist für sich genommen keine Auszahlung. Er kann andere Fragen zur Förderberechtigung, Besteuerung oder Vertragsführung aufwerfen; eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 setzt aber grundsätzlich eine nicht begünstigte Auszahlung oder den gesetzlich ausdrücklich erfassten Darlehensfall voraus. Ebenso ist eine spätere Korrektur oder Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Zulage nicht zwingend eine schädliche Verwendung: Dafür können eigenständige Regeln des Zulageverfahrens gelten.

Entscheidend ist daher der tatsächliche Geldfluss und sein Rechtsgrund. Lass dir vor einer Kündigung, Entnahme oder Übertragung schriftlich vom Anbieter erklären, ob das Geld direkt in einer begünstigten Form weitergeführt wird, welcher geförderte Anteil betroffen wäre und welche Summe die ZfA voraussichtlich zurückfordern würde. Eine unverbindliche Schätzung des Anbieters ersetzt den Bescheid oder die Berechnung der ZfA nicht.

Wichtige gesetzliche Ausnahmen

Neben der Übertragung auf einen anderen eigenen Altersvorsorgevertrag nennt § 93 EStG weitere Fälle, in denen eine Verfügung nicht als schädliche Verwendung behandelt wird. Dazu gehören gesetzlich vorgesehene Übertragungen im Versorgungsausgleich, etwa auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, eine begünstigte betriebliche Altersversorgung oder – bei bestimmten externen Teilungen – die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung. Die Förderung kann dabei mit ihren Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person übergehen oder für den übertragenen Teil entfallen. Maßgeblich sind der Beschluss und die konkrete Übertragungsform, nicht eine private Auszahlung zwischen ehemaligen Ehegatten.

Für den Todesfall gilt als Ausgangspunkt ebenfalls besondere Vorsicht: Eine Auszahlung wegen des Todes kann grundsätzlich unter § 93 fallen. Das Gesetz nimmt bestimmte Hinterbliebenenrenten aus und erlaubt unter engen Voraussetzungen die Übertragung auf einen Vertrag des Ehegatten. Dafür darf das Ehepaar im Todeszeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben; außerdem sind Wohnsitz- beziehungsweise Aufenthaltsvoraussetzungen innerhalb der EU oder des EWR zu beachten. Für frühere Wohnsitzfälle im Vereinigten Königreich besteht eine eng begrenzte Übergangsregel. Eine beliebige Auszahlung an Erben ist nicht automatisch von der Rückzahlung ausgenommen.

Auch der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist nicht mit einer freien Entnahme gleichzusetzen. Wird gefördertes Kapital nach § 92a EStG für einen zugelassenen wohnungswirtschaftlichen Zweck eingesetzt und werden die Voraussetzungen eingehalten, besteht für die auf den Eigenheimbetrag entfallenden Zulagen und Steuerermäßigungen keine Rückzahlungspflicht nach § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe d EStG. Stattdessen kann ein Wohnförderkonto und eine spätere Besteuerung relevant werden. Eine förderunschädliche Verwendung bedeutet also nicht automatisch Steuerfreiheit; die Einzelheiten zur Wohnförderung erklären die Kapitel 76 und 77.

Kleinbetragsrente: die Grenze hängt vom Rechtsstand ab

Eine gesetzlich zugelassene Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase ist keine schädliche Verwendung. Die Grenze wird nicht als fester Eurobetrag dauerhaft im Gesetz genannt, sondern als Anteil an der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Diese Bezugsgröße kann sich ändern. Außerdem sind bei der Prüfung grundsätzlich die geförderten Verträge derselben Person bei demselben Anbieter zusammenzurechnen; mehrere kleine Verträge beim selben Anbieter dürfen also nicht beliebig einzeln betrachtet werden.

Für die bis Ende 2026 geltende Regelung nennt § 93 Absatz 3 EStG eine monatliche Rente von höchstens 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Eine Abfindung ist danach zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr möglich. Das Bundesfinanzministerium erläutert diese Fassung in den Lohnsteuer-Hinweisen 2026.

Ab dem 1. Januar 2027 ändert das Altersvorsorgereformgesetz die Regel: Für die neue Fassung liegt die Grenze bei 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Sie erfasst neben der Verrentung auch die im Gesetz beschriebene monatliche Leistung eines Auszahlungsplans. Für diesen Plan wird geprüft, welche Monatsleistung sich bei gleichmäßiger Verteilung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase verfügbaren Kapitals ergäbe. Auch hier zählt die Summe der einschlägigen Verträge bei einem Anbieter. Die neue Regel ist nicht rückwirkend als Grenze für jede Auszahlung im Jahr 2026 zu verwenden.

Beispiel zur Berechnung: Betrüge die für ein Jahr maßgebliche monatliche Bezugsgröße rein beispielhaft 4.000 Euro, läge 1,5 Prozent davon bei 60 Euro im Monat (4.000 Euro × 0,015). Das ist nur die Rechenmechanik, nicht der amtliche Grenzbetrag für ein bestimmtes Jahr. Für einen konkreten Vertrag sind die Bezugsgröße des maßgeblichen Jahres, die anwendbare Gesetzesfassung und sämtliche einzubeziehenden Verträge beim Anbieter zu prüfen. Nach einem Versorgungsausgleich kann das Gesetz die Kleinbetragsregel außerdem erfassen, wenn sich dadurch die Rente verringert.

Wie werden Zulagen und Steuervorteile zurückgefordert?

Zurückzuzahlen sind die Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 EStG gesondert festgestellten Beträge, soweit sie auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallen. Ein gesondert festgestellter Steuerermäßigungsbetrag ist nicht dasselbe wie der gesamte Sonderausgabenabzug oder die Einkommensteuer auf die spätere Auszahlung. Die Rückforderung wird deshalb nicht einfach berechnet, indem man einen pauschalen Prozentsatz vom aktuellen Kontostand abzieht.

Der Anbieter muss die schädliche Verwendung grundsätzlich vor der Auszahlung elektronisch an die ZfA melden. Die ZfA ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt ihn dem Anbieter mit. Dieser behält den Betrag grundsätzlich vom auszuzahlenden Guthaben ein, führt ihn an die zentrale Stelle ab und bescheinigt die einbehaltene Summe. Du erhältst daher unter Umständen weniger als den Bruttobetrag, den du angefordert hast.

Kann der Betrag ganz oder teilweise nicht einbehalten oder abgeführt werden, kann die ZfA ihn durch Bescheid festsetzen. Eine Festsetzung erfolgt auch auf besonderen Antrag der zulageberechtigten Person. Ein verbleibender Betrag ist nach § 94 Absatz 2 EStG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids zu zahlen. Die gesetzliche Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung erfolgt ist. Diese Frist ist keine Empfehlung, eine Auszahlung oder einen Bescheid abzuwarten.

Vor Kündigung oder Entnahme: diese Punkte prüfen

Lass vor dem Auftrag unterscheiden, ob du eine Auszahlung auf dein Konto, eine Übertragung auf einen anderen Vertrag, eine wohnungswirtschaftliche Verwendung, einen Versorgungsausgleich oder eine Leistung an Hinterbliebene planst. Diese Vorgänge sehen wirtschaftlich ähnlich aus, folgen aber unterschiedlichen Vorschriften. Frage den Anbieter, ob er die geplante Verfügung als schädliche Verwendung nach § 93 EStG melden muss und ob es eine zulässige Alternative gibt.

Bitte um eine nachvollziehbare Aufstellung des betroffenen geförderten Vermögens, der zugeordneten Zulagen und der gesondert festgestellten Steuerermäßigungen. Lass außerdem mögliche Vertragskosten, steuerliche Folgen der Auszahlung und die Nettoauszahlung getrennt ausweisen. Die Rückzahlung der Förderung ist nicht automatisch die einzige finanzielle Folge einer Kündigung; Vertragskosten und die Besteuerung von Leistungen können daneben gesondert relevant sein.

Wenn du einen Anbieterwechsel planst, kläre schriftlich, ob der Übertragungsweg direkt zwischen den Anbietern erfolgt und ob der Zielvertrag die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Bei einer Kleinbetragsrente müssen Rechtsstand, Bezugsgröße und weitere Verträge beim selben Anbieter berücksichtigt werden. Bei einem nicht wohnungswirtschaftlich verwendeten Darlehen sollte die Frist aus § 93 Absatz 4 EStG vor Auszahlung geprüft und eine beabsichtigte Übertragung rechtzeitig mit dem Anbieter abgestimmt werden.

Die sichere Faustregel lautet: Nicht selbst über das geförderte Guthaben verfügen, bevor feststeht, ob die geplante Auszahlung gesetzlich erlaubt ist und welche Rückzahlung die ZfA festsetzt. Die Auszahlungsform und ihre Steuerfolgen werden im nächsten Kapitel getrennt behandelt.