Tod während der Ansparphase: was geschieht mit dem Vertrag?

Zwei Ebenen: Wer bekommt das Geld – und was passiert mit der Förderung?

Im Todesfall treffen zwei Regelwerke aufeinander. Das Vertrags- und Erbrecht klärt, wer einen Anspruch auf das Vermögen hat. Das Steuerrecht klärt, ob die bisherige Förderung erhalten bleibt oder bei einer Auszahlung zurückzuzahlen ist. Diese Fragen hängen zusammen, sind aber nicht identisch: Wer als Erbe oder begünstigte Person feststeht, erhält deshalb nicht automatisch auch die staatlichen Zulagen ohne Rückforderung.

Ein Altersvorsorgedepot ist kein gewöhnliches Wertpapierdepot, das Angehörige einfach weiterführen können. Es ist ein zweckgebundener Altersvorsorgevertrag. Der Tod führt nicht von selbst dazu, dass der überlebende Ehegatte Vertragspartner wird oder das Depot auf seinen Namen umgeschrieben wird. Der Anbieter muss zunächst feststellen, welche vertragliche Begünstigung gilt, welche Unterlagen benötigt werden und welcher Übertragungs- oder Auszahlungsweg vorgesehen ist.

Die neue Produktwelt kann ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden. Dieses Kapitel behandelt die Ansparphase eines geförderten Altersvorsorgevertrags. Für bestehende Riester-Verträge, frühere Beitragsjahre oder besondere Übergangsfälle können ältere Regeln maßgeblich sein. Auch Todesfälle während der Auszahlungsphase sind anders zu prüfen: Ein Auszahlplan und eine lebenslange Rente haben unterschiedliche Bedingungen und werden in den Kapiteln zu diesen Auszahlformen behandelt.

Wer erhält das Vertragsvermögen?

Zuerst ist der konkrete Vertrag zu prüfen: Gibt es eine wirksame Bezugs- oder Begünstigtenbestimmung? Welche Personen sind darin genannt, und gilt sie auch für den Todesfall während der Ansparphase? Fehlt eine passende Bestimmung oder ist sie unwirksam, muss der Anbieter die erbrechtliche Berechtigung und die Nachlassabwicklung klären. Eine testamentarische Regelung, ein Erbschein oder andere Nachweise können dabei relevant sein; was genau erforderlich ist, richtet sich nach dem Einzelfall und den Vertragsbedingungen.

Ein Ehegatte, ein Kind oder eine andere Person kann daher nicht allein aus der Verwandtschaft auf einen bestimmten Anspruch schließen. Umgekehrt bedeutet eine Begünstigtenbestimmung nicht automatisch, dass die Förderung ohne Folgen übertragen werden darf. Die Person, die das Geld zivilrechtlich erhält, und die Person, auf deren eigenen Altersvorsorgevertrag das geförderte Vermögen übertragen werden kann, müssen nicht dieselbe Rechtsfrage beantworten.

Auch die Höhe des Vermögens ist nicht zwingend gleich den eingezahlten Beiträgen. Bei einem Altersvorsorgedepot hängt der Wert von der Anlageentwicklung und den Vertragskosten ab. Ein Vertrag ohne Beitragsgarantie kann zum Todeszeitpunkt weniger wert sein als die Summe der Einzahlungen. Ob eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung besteht, hängt von einem gesonderten Vertragsbaustein ab; das Depot selbst ist keine automatische Lebensversicherung.

Warum eine Auszahlung im Todesfall Förderung kosten kann

§ 93 Absatz 1 EStG behandelt eine Auszahlung geförderten Altersvorsorgevermögens außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen grundsätzlich als schädliche Verwendung. Das Gesetz bezieht ausdrücklich auch Auszahlungen im Todesfall ein. Der Rückzahlungsbetrag umfasst die Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 EStG gesondert festgestellten Steuerermäßigungsbeträge, soweit sie dem ausgezahlten geförderten Vermögen zuzuordnen sind.

Das heißt nicht, dass pauschal der gesamte Depotwert an den Staat zurückgeht oder dass jede Erbin und jeder Erbe selbst einen festen Betrag überweisen muss. Der Rückzahlungsbetrag wird nach den gesetzlichen Regeln ermittelt. Es kommt darauf an, welcher geförderte Vermögensteil ausgezahlt wird und welche Zulagen beziehungsweise Steuerermäßigungen diesem Teil zugeordnet sind. Aus dem aktuellen Depotstand allein lässt sich der Betrag deshalb nicht zuverlässig berechnen.

§ 94 EStG beschreibt den regulären Ablauf: Der Anbieter meldet die schädliche Verwendung vor der Auszahlung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA). Die ZfA ermittelt den Rückzahlungsbetrag und übermittelt ihn an den Anbieter. Dieser behält den Betrag ein, führt ihn ab und bescheinigt die einbehaltenen Beträge. Frag den Anbieter nach der schriftlichen Abrechnung und prüfe, ob sie den Auszahlungsbetrag, den geförderten Anteil und den Rückzahlungsbetrag getrennt ausweist.

Diese Förder-Rückzahlung ist von anderen Steuern zu unterscheiden. Insbesondere beantwortet § 93 EStG nicht, ob zusätzlich Erbschaftsteuer entsteht oder wie ein Erbe seine übrigen steuerlichen Pflichten erfüllt. Auch eine mögliche Steuer auf spätere Leistungen ist eine andere Frage. Verlasse dich deshalb nicht auf die verkürzte Aussage, das Erbe sei „steuerfrei“ oder die Förderung werde immer vollständig zurückgefordert.

Die Ausnahme: Übertragung auf den Altersvorsorgevertrag des Ehegatten

Für gefördertes Altersvorsorgevermögen enthält § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c EStG eine besondere Ausnahme: Wird es im Todesfall auf einen Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des überlebenden Ehegatten lautet, besteht für diesen übertragenen Teil keine Rückzahlungsverpflichtung. Es handelt sich um eine Übertragung in einen eigenen Altersvorsorgevertrag – nicht um eine freie Auszahlung des Geldes an den Ehegatten.

Die Ausnahme gilt nicht allein deshalb, weil zwei Personen verheiratet waren. Im Todeszeitpunkt dürfen sie nicht dauernd getrennt gelebt haben. Außerdem müssen die gesetzlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllt sein: grundsätzlich müssen beide in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat gewohnt haben beziehungsweise sich dort gewöhnlich aufgehalten haben. Für bestimmte vor dem Brexit begründete Wohnsitze im Vereinigten Königreich enthält das Gesetz eine eng begrenzte Übergangsregel. Bei einem grenzüberschreitenden Fall sollte der Anbieter die Voraussetzungen anhand der konkreten Daten schriftlich bestätigen.

Das Einkommensteuerrecht erstreckt seine Ehegattenregeln grundsätzlich auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften (§ 2 Absatz 8 EStG). Eine unverheiratete Lebensgefährtin oder ein unverheirateter Lebensgefährte ist dagegen nicht allein wegen der gemeinsamen Beziehung von der ausdrücklich geregelten Ehegatten-Ausnahme erfasst. Ob andere vertragliche oder erbrechtliche Rechte bestehen, ist davon getrennt zu prüfen.

Die Übertragung ist nicht automatisch. Der überlebende Ehegatte sollte den Anbieter zeitnah kontaktieren und nach dem notwendigen Antrag, den Nachweisen, dem eigenen zulässigen Altersvorsorgevertrag und der technischen Abwicklung fragen. Eine Frist oder Verfahrenszusage sollte nicht aus allgemeinen Internetbeiträgen abgeleitet werden: Maßgeblich sind der Gesetzestext, die Anbieterabwicklung und die Antwort der zuständigen Stelle im konkreten Fall.

Zwei Fälle im Vergleich

Angenommen, ein Vertrag hat am Todestag einen Wert von 40.000 Euro. Der Betrag ist nur ein Beispiel für den Depotstand; er verrät nicht, wie viel davon gefördert wurde und wie hoch ein Rückzahlungsbetrag ist.

Fall 1 – qualifizierte Übertragung: Die Ehegatten lebten nicht dauernd getrennt, erfüllten die Wohnsitzvoraussetzungen und der geförderte Vermögensteil wird auf einen auf den Namen des überlebenden Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen. Für den so übertragenen geförderten Teil greift die Ausnahme des § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c EStG. Der Anbieter muss trotzdem die Voraussetzungen und den tatsächlichen Übertragungsweg prüfen.

Fall 2 – Auszahlung an eine andere begünstigte Person: Wird das geförderte Vermögen an ein Kind oder eine andere Person ausgezahlt, greift die Ehegatten-Ausnahme nicht. Für die ausgezahlten geförderten Vermögensteile ist der Rückzahlungsbetrag nach § 93 EStG zu ermitteln. Die Person erhält daher nicht automatisch den vollen Depotwert ausgezahlt. Wie hoch der Abzug ausfällt, lässt sich aus den 40.000 Euro allein nicht berechnen; dafür werden die Förder- und Steuerdaten des Vertrags benötigt.

Die Beispiele zeigen den Unterschied zwischen Übertragung und Auszahlung, nicht eine individuelle Abrechnung. Insbesondere wird kein fester Prozentsatz des Depotwerts als Rückzahlung unterstellt.

Was Angehörige praktisch als Nächstes tun können

Melde den Todesfall dem Anbieter und frage nach den Unterlagen, die für die Prüfung der Bezugsberechtigung oder Erbenstellung benötigt werden. Bitte darum, vor einer Auszahlung schriftlich zu erklären, ob eine Übertragung auf einen eigenen Vertrag möglich ist, welche gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden und ob der Anbieter dazu noch Angaben der ZfA benötigt.

Lass dir außerdem den aktuellen Vertragswert, den Anteil geförderten Altersvorsorgevermögens und eine vorläufige oder endgültige Berechnung des Rückzahlungsbetrags getrennt ausweisen. Bei einem möglichen Ehegattenübertrag solltest du die Ehe- beziehungsweise Lebenspartnerschaft, das Nicht-Dauernd-getrenntleben sowie den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Todeszeitpunkt dokumentieren. Unterschreibe keine freie Auszahlung, bevor geklärt ist, ob dadurch die Möglichkeit einer förderunschädlichen Übertragung verloren geht.

Wenn Vertrag, Begünstigtenbestimmung und Erbnachweis nicht zusammenpassen oder der Anbieter eine Übertragung ablehnt, bitte um die konkrete Begründung und die zugrunde gelegte Gesetzesstelle. Für strittige Nachlassfragen oder eine mögliche Rückforderung nach § 94 EStG können unabhängige Rechts- oder Steuerberatung und die zuständige Stelle erforderlich sein.