Altersvorsorgevermögen und Grundsicherung in der Ansparphase

Grundsicherung prüft Bedürftigkeit – aber nicht jedes Vermögen zählt

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsabhängige Leistung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Anspruch haben grundsätzlich Menschen, die die Altersgrenze erreicht haben, oder Erwachsene ab 18 Jahren mit dauerhafter voller Erwerbsminderung, wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können (§ 19 Absatz 2 SGB XII). Ob ein Anspruch besteht, hängt deshalb nicht allein von einem vorhandenen Altersvorsorgevertrag ab.

Ausgangspunkt der Vermögensprüfung ist § 90 Absatz 1 SGB XII: Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen einzusetzen. Absatz 2 nennt jedoch Vermögensarten, von deren Einsatz oder Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Dazu gehört in Nummer 2 bestimmtes gefördertes Altersvorsorgevermögen. Die Ausnahme kann also die Vermögensprüfung beeinflussen, ersetzt aber weder die Prüfung des Bedarfs noch die Prüfung des Einkommens und der übrigen persönlichen Voraussetzungen.

Wichtig ist die Trennung von „Vermögen“ und „Einkommen“. Ein bestehendes Vertragsguthaben während des Ansparens ist eine Vermögensfrage. Geld, das später als Rente oder regelmäßige Leistung zufließt, wird dagegen nach den Einkommensregeln beurteilt. Die Bezeichnung „Grundsicherung“ allein reicht außerdem nicht, um die Regeln anderer Leistungen wie Bürgergeld abzuleiten; die Abgrenzung dazu behandelt Kapitel 87.

Was der besondere Schutz für geförderte Altersvorsorge umfasst

§ 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII erfasst Altersvorsorgevermögen, das nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes gefördert wurde und als Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG einzuordnen ist. Der Wortlaut knüpft damit an die gesetzliche Förderung an – nicht daran, ob jemand sein Geld subjektiv als Altersvorsorge bezeichnet oder es lange unangetastet lassen möchte.

Die ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich auf neue Beitragsjahre ausgerichtete Reform macht den konkreten Vertrags- und Förderstatus entscheidend. Ein nach den neuen Regeln förderfähiger und zertifizierter Altersvorsorgevertrag kann unter diese gesetzliche Kategorie fallen. Die Reform schafft aber keinen allgemeinen Schutz für ein normales Bankkonto oder ein selbst verwaltetes Wertpapierdepot außerhalb eines geförderten Vertrags. Für Beitragsjahre bis einschließlich 2026 und bestehende Riester-Verträge sind die jeweils geltenden Vorschriften und Übergangsregeln gesondert zu betrachten.

Der Schutz ist in der Ansparphase besonders relevant: Wenn das Guthaben dem gesetzlichen Tatbestand entspricht, darf die Grundsicherung nicht allein deshalb versagt werden, weil die betreffende Person dieses geschützte Vertragsvermögen nicht zuerst aufbraucht. Das ist keine Garantie für einen Leistungsanspruch und keine Aussage über die Rendite oder Verfügbarkeit des Vertrags. Der gesetzlich vorgesehene Altersvorsorgezweck und die Förderbedingungen bleiben maßgeblich.

Auch bei einem Vertrag mit unterschiedlichen Beitrags- oder Förderanteilen sollte nicht ungeprüft angenommen werden, dass jeder Euro automatisch gleich behandelt wird. Das Gesetz verweist auf gefördertes Altersvorsorgevermögen und nicht pauschal auf jedes Guthaben, das zufällig beim selben Anbieter liegt. Welche Bestandteile gefördert oder ungefördert sind, wie Anbieter sie dokumentieren und warum das für verschiedene Rechtsfragen wichtig ist, erklärt Kapitel 82.

Was nicht automatisch zum geschützten Altersvorsorgevermögen wird

Ein ETF-Depot, Tagesgeldkonto oder Bargeldpolster wird nicht allein dadurch zu geschütztem Altersvorsorgevermögen, dass es für den Ruhestand vorgesehen ist. Solche Werte können unter andere Schonvorschriften fallen, werden aber nicht automatisch von der besonderen Ausnahme für geförderte Altersvorsorge erfasst. Maßgeblich sind die gesetzliche Einordnung und die tatsächlichen Vertragsmerkmale.

Für kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte gilt daneben § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII in Verbindung mit der Durchführungsverordnung. Der dort genannte Betrag beträgt derzeit 10.000 Euro für jede von der Regelung erfasste volljährige Person; für bestimmte überwiegend unterhaltene Personen sind zusätzlich 500 Euro vorgesehen. Wer genau als erfasste Person zählt und welche weiteren Ausnahmen gelten, richtet sich nach dem Gesetz und der individuellen Haushalts- und Leistungssituation.

Dieser allgemeine Barbetrag ist weder eine zusätzliche Förderung des Depots noch eine Obergrenze für den besonderen Schutz nach Nummer 2. Umgekehrt bedeutet der Barbetrag nicht, dass jeder weitere Euro zwingend sofort einzusetzen ist: § 90 enthält weitere Ausnahmen, und Absatz 3 berücksichtigt Härten. Die 10.000-Euro-Regel und der besondere Schutz geförderter Altersvorsorge sind zwei verschiedene Prüfungsschritte.

Zwei vereinfachte Beispiele zur Vermögensprüfung

Beispiel 1: Eine alleinstehende volljährige Person hat 18.000 Euro in einem Altersvorsorgevertrag, dessen Guthaben nachweislich unter § 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII fällt, und außerdem 8.000 Euro auf einem frei verfügbaren Sparkonto. Unterstellt, dass keine weiteren Vermögenswerte, Sonderregeln oder Besonderheiten vorliegen, ist das qualifizierende Vertragsvermögen nach der besonderen Vorschrift geschützt. Die 8.000 Euro auf dem Sparkonto liegen unter dem derzeitigen allgemeinen Barbetrag von 10.000 Euro. Die beiden Werte beruhen dabei auf unterschiedlichen Schutzregeln.

Beispiel 2: Hätte dieselbe Person statt 8.000 Euro insgesamt 12.000 Euro frei verfügbares Geld, läge der Betrag um 2.000 Euro über dem allgemeinen Barbetrag von 10.000 Euro. Diese Differenz wird dadurch nicht automatisch zu gefördertem Altersvorsorgevermögen. Ob sie im Einzelfall einzusetzen wäre, lässt sich aus dieser vereinfachten Rechnung allein aber nicht abschließend beantworten: Weitere Schonvorschriften, die Haushaltskonstellation, die genaue Vermögensart und mögliche Härten müssen mitgeprüft werden.

Beide Beispiele setzen voraus, dass die Person die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und die genannten Werte zutreffend eingeordnet sind. Sie berechnen weder einen Grundsicherungsanspruch noch eine konkrete Leistungshöhe. Insbesondere dürfen geschützte Vertragswerte und verfügbares Geld nicht einfach addiert und mit einer einzigen pauschalen Grenze verglichen werden.

Förderstatus und Vertragsunterlagen richtig prüfen

Für eine belastbare Einordnung sollten die Unterlagen zeigen, um welche Vertragsart es sich handelt, ob sie zertifiziert ist, welche Beiträge und Zulagen verbucht wurden und wie hoch das ausgewiesene Altersvorsorgevermögen ist. § 92 EStG sieht eine jährliche Bescheinigung des Anbieters unter anderem über Beiträge, Zulagen und den Stand des Altersvorsorgevermögens vor. Diese Unterlagen helfen, den rechtlichen Status nachzuvollziehen; sie ersetzen nicht die Prüfung des konkreten Gesetzes und Vertrags.

Wer Grundsicherung beantragt, sollte Vermögen vollständig und nachvollziehbar angeben und die rechtliche Einordnung des Vertrags belegen, statt ein Guthaben eigenmächtig aus der Prüfung auszunehmen. Der Sozialhilfeträger entscheidet anhand der maßgeblichen Vorschriften und Unterlagen. Bei Zweifeln kann es sinnvoll sein, eine schriftliche Begründung zur Einstufung anzufordern und qualifizierte Sozial- oder Rechtsberatung einzubeziehen.

Eine Auszahlung, Kündigung oder sonstige Verfügung kann die Beurteilung verändern. Sie kann außerdem steuerliche oder förderrechtliche Folgen haben. Vor einer Entscheidung sollte deshalb geprüft werden, ob sie nach den Regeln des Altersvorsorgevertrags zulässig ist und ob sie den Schutz, den Förderstatus oder den späteren Leistungsanspruch beeinflusst. Kapitel 83 behandelt die Abgrenzung zwischen förderunschädlichen und schädlichen Verwendungen.

Ansparphase und spätere Auszahlung sind getrennt zu beurteilen

Der Vermögensschutz endet nicht zwingend mit dem Beginn der Auszahlungsphase. § 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII erstreckt die Ausnahme auch auf das dort beschriebene, insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit es als monatliche oder sonstige regelmäßige Leistung im Sinne des § 82 Absatz 5 Satz 3 ausgezahlt wird. Für diese Auszahlungen sind ausdrücklich die Einkommensregeln des § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden.

Daraus folgt keine allgemeine Aussage, dass spätere Renten oder Auszahlplanbeträge bei der Grundsicherung vollständig unberücksichtigt bleiben. Der Schutz des noch vorhandenen Altersvorsorgevermögens und die Behandlung der tatsächlich zufließenden Leistung sind unterschiedliche Fragen. Welche Freibeträge und Anrechnungsregeln bei einer zusätzlichen Altersvorsorge im Alter greifen, hängt unter anderem von Leistungsart und Auszahlungsform ab; Kapitel 86 erläutert diese Einkommensseite.

Ein vorzeitiger Zugriff während der Ansparphase ist ebenfalls nicht mit einer regelmäßigen Altersleistung gleichzusetzen. Je nach Vertragsart kann eine Verfügung die Förderfähigkeit oder steuerliche Behandlung berühren. Steuerliche Fragen zum Aufschub in der Ansparzeit behandelt Kapitel 81; die Folgen einzelner Auszahlungsformen werden außerdem in Kapitel 84 und den Kapiteln zur Auszahlungsphase eingeordnet.

Praktische Prüfreihenfolge

Erstens: Kläre, welche Leistung gemeint ist. Dieses Kapitel betrifft die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Bürgergeld beziehungsweise andere Leistungen können eigenen Vermögensregeln folgen und sind nicht ohne Weiteres übertragbar.

Zweitens: Ordne jeden Vermögensposten einzeln ein. Bei einem Altersvorsorgevertrag sind insbesondere gesetzliche Förderfähigkeit, Zertifizierung, Beitragsjahr und die Bescheinigung über das Altersvorsorgevermögen relevant. Ein normales Depot wird nicht durch einen persönlichen Vorsorgewunsch zu einem geförderten Vertrag.

Drittens: Prüfe die passende Schutzvorschrift. Für qualifizierendes Altersvorsorgevermögen ist § 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII einschlägig; für kleinere Barbeträge gilt Nummer 9 samt Durchführungsverordnung. Weitere Ausnahmen und Härten können zusätzlich relevant sein.

Viertens: Trenne das Vertragsguthaben von späteren Zahlungen. Bei regelmäßigen Auszahlungen verweist § 90 selbst auf die Einkommensregeln des § 82 SGB XII. Eine allgemeine Vermögensausnahme beantwortet daher nicht allein, wie hoch eine spätere Grundsicherungsleistung ausfällt.