Scheidung, Ehewohnung und Wohnförderkonto

Drei Ebenen auseinanderhalten: Depot, Wohnung und Wohnförderkonto

Eine Trennung oder Scheidung kann drei rechtlich verschiedene Fragen aufwerfen: Wer darf die bisherige Ehewohnung nutzen? Wem gehört die Immobilie? Und was passiert mit dem Altersvorsorgedepot beziehungsweise dem darin geführten Wohnförderkonto? Eine Vereinbarung zur Nutzung beantwortet nicht automatisch die Eigentumsfrage. Ebenso teilt die familienrechtliche Aufteilung des Depots nicht automatisch das Haus oder das Wohnförderkonto.

Die Begriffe Trennung und Scheidung sind ebenfalls nicht austauschbar. Schon während des Getrenntlebens kann ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung beantragen. Die Zuordnung der Wohnung zur alleinigen Nutzung ist aber nicht dasselbe wie eine Übertragung des Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils. Für diese Fragen gelten jeweils eigene Voraussetzungen.

Für das Wohnförderkonto ist wichtig, ob eine geförderte Wohnung nicht nur vorübergehend nicht mehr selbst genutzt wird. Das kann grundsätzlich zur Auflösung und Besteuerung des offenen Kontostands führen. § 92a EStG enthält jedoch besondere Ausnahmen für bestimmte Fälle, in denen die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen wird. Eine Scheidung ist deshalb weder automatisch eine sofortige Besteuerung noch automatisch steuerlich folgenlos.

Was wird beim Altersvorsorgedepot im Versorgungsausgleich geteilt?

Ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz fällt grundsätzlich in den Versorgungsausgleich. Das gilt nach § 2 Absatz 2 VersAusglG unabhängig davon, ob die spätere Leistung als Rente oder in einer anderen gesetzlich zulässigen Form vorgesehen ist. Ein Altersvorsorgedepot ist daher nicht allein deshalb ausgenommen, weil es in Wertpapieren anlegt oder noch keine Rente auszahlt.

Ausgeglichen werden grundsätzlich die während der Ehezeit erworbenen Anteile, nicht pauschal die Hälfte des heutigen Gesamtstands jedes Vertrags. Die Ehezeit beginnt am ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Die Ehezeitanteile werden grundsätzlich hälftig geteilt. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt; außerdem kann das Familiengericht bestimmte geringwertige Anrechte vom Ausgleich ausnehmen.

Beispiel zur Grundidee: Weist die Auskunft für einen Altersvorsorgevertrag einen Ehezeitanteil von 20.000 Euro aus, beträgt der rechnerische hälftige Ausgleichswert grundsätzlich 10.000 Euro. Das ist keine Zusage, dass exakt 10.000 Euro in einen neuen Vertrag eingezahlt werden. Maßgeblich sind die Auskunft des Versorgungsträgers, die gesetzlichen Bewertungsregeln, mögliche Kosten und die Entscheidung des Familiengerichts.

Regelmäßig erfolgt eine interne Teilung beim selben Versorgungsträger: Für die ausgleichsberechtigte Person wird dort ein eigenes Anrecht begründet. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann auch eine externe Teilung in Betracht kommen. Die Ehegatten sollten daher weder selbst einen Betrag aus dem Depot entnehmen noch eine hälftige Übertragung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens unterstellen. Für den konkreten Ausgleich sind die Auskünfte der Versorgungsträger und der gerichtliche Beschluss maßgeblich.

Auszug: Grundregel und Rechtsstand 2027/2028

Wurde gefördertes Altersvorsorgevermögen für eine selbst genutzte Wohnung eingesetzt oder Tilgungsförderung für sie berücksichtigt, ist ein nicht nur vorübergehender Auszug grundsätzlich der zuständigen Stelle anzuzeigen. Je nach Rechtsfassung und Förderweg kann das der Anbieter, die Zentrale Stelle oder bei bestimmten Tilgungsfällen der Darlehensanbieter sein. Ohne passende Ausnahme können die noch nicht zurückgeführten Beträge des Wohnförderkontos als Leistung aus dem Altersvorsorgevertrag gelten und das Konto wird aufgelöst. Das ist nachgelagerte Besteuerung des Kontostands, nicht automatisch die Rückforderung aller früheren Zulagen.

Für Fälle bis zum 31. Dezember 2027 ist die bis dahin geltende Fassung des § 92a EStG maßgeblich. Ihre Ehewohnungs-Ausnahme knüpft grundsätzlich daran an, dass die Wohnung dem anderen Ehegatten aufgrund einer richterlichen Entscheidung zugewiesen wird. Eine bloße private Absprache oder der Umstand, dass der andere Ehegatte in der Wohnung bleibt, erfüllt diese besondere Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Ab dem 1. Januar 2028 gilt die neue Fassung des § 92a EStG. Sie erweitert die Ehewohnungs-Ausnahme: Erfasst wird dann auch die freiwillige Überlassung auf Grundlage einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Daneben nennt das Gesetz eine richterliche Zuweisung nach § 1361b oder § 1568a BGB. Bei einer Vereinbarung muss die Überlassung der zuständigen Stelle im gesetzlichen Verfahren angezeigt werden.

Diese Änderung wirkt nicht rückwirkend für jede frühere Wohnverwendung. Für die Einordnung sind insbesondere der Zeitpunkt des Auszugs, die verwendete Gesetzesfassung, der Förderweg, der Inhalt einer Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung und eine mögliche Eigentumsübertragung zu dokumentieren. Kapitel 78 erklärt die allgemeinen Folgen einer Aufgabe der Selbstnutzung; Kapitel 79 behandelt die eigenständige Ausnahme bei krankheits- oder pflegebedingtem Auszug.

Nutzungsrecht ist nicht Eigentum

Während des Getrenntlebens kann das Familiengericht nach § 1361b BGB unter den dort genannten Voraussetzungen die Ehewohnung ganz oder teilweise einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen. Anlässlich der Scheidung kann § 1568a BGB Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung regeln. Bei bestehendem Eigentum des anderen Ehegatten gelten zusätzliche Hürden; bei Mietwohnungen können sich außerdem die Vertragsverhältnisse ändern.

Eine Wohnungszuweisung regelt zunächst, wer die Wohnung nutzen darf. Sie überträgt für sich genommen nicht das Eigentum und führt nicht automatisch zu einer Änderung im Grundbuch. Umgekehrt bedeutet eine Übertragung eines Miteigentumsanteils nicht automatisch, dass der übertragende Ehegatte bis dahin dort weiter wohnen darf. Nutzungsregelung und Eigentumsübertragung müssen daher getrennt geprüft werden.

Für das Wohnförderkonto ist diese Unterscheidung besonders wichtig. Die Ausnahme bei der Überlassung der Ehewohnung kann verhindern, dass der Auszug unmittelbar zur Auflösung des Kontos führt. Sie überträgt aber nicht allein wegen der Nutzungszuweisung einen entsprechenden Anteil des Wohnförderkontos. Ein solcher anteiliger Übergang richtet sich nach einer eigenen Regel und setzt die Übertragung eines Eigentumsanteils im Rahmen der Scheidungsfolgen voraus.

Die erweiterte Ausnahme ab 2028 darf nicht auf beliebige Absprachen übertragen werden. Der Gesetzestext knüpft die freiwillige Überlassung an eine Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Für eine private, informelle Absprache oder einen nicht mit der Ehewohnung zusammenhängenden Umzug lässt sich daraus keine pauschale Steuerbefreiung ableiten. Bei der Gestaltung sollte die Vereinbarung vor dem Auszug mit familienrechtlicher und steuerlicher Beratung abgestimmt werden.

Wenn auch Eigentum übergeht: Wohnförderkonto anteilig übertragen

Geht im Rahmen der Scheidungsfolgen ein Eigentumsanteil der zulageberechtigten Person an der geförderten Wohnung auf den anderen Ehegatten über, wird nach § 92a Absatz 2a EStG der entsprechende Anteil des Wohnförderkontos mit allen Rechten und Pflichten übertragen. Maßgeblich ist das Verhältnis des übertragenen Anteils zum bisherigen Eigentumsanteil der zulageberechtigten Person. Es zählt also nicht einfach der Anteil an der gesamten Immobilie.

Beispiel: Eine Person besitzt die Hälfte einer Wohnung und überträgt im Rahmen der Scheidungsfolgen diese gesamte Hälfte auf den Ex-Ehegatten. Bezogen auf den bisherigen Eigentumsanteil werden 100 Prozent übertragen. Ein Wohnförderkonto von 24.000 Euro geht in diesem Beispiel grundsätzlich vollständig über. Überträgt die Person dagegen nur die Hälfte ihres bisherigen hälftigen Anteils, beträgt das Verhältnis 50 Prozent; bei 24.000 Euro wären rechnerisch 12.000 Euro des Wohnförderkontos betroffen.

Der Übergang ist keine Auszahlung des Wohnförderkonto-Betrags an den anderen Ehegatten. Der übergehende Teil wird mit seinen Rechten und Pflichten fortgeführt. Die zulageberechtigte Person muss den Eigentumsübergang der Zentralen Stelle nachweisen und die für das Wohnförderkonto erforderlichen Daten des anderen Ehegatten mitteilen. Die Zentrale Stelle stellt den relevanten Kontostand im gesetzlichen Verfahren fest; § 92b EStG regelt dazu Bescheide und Mitteilungen.

Das Alter des übernehmenden Ehegatten kann den zeitlichen Beginn der Besteuerung beeinflussen. Hat diese Person das Alter für den vereinbarten Auszahlungsbeginn oder – falls kein solcher vereinbart ist – das 67. Lebensjahr bereits überschritten, gilt nach § 92a Absatz 2a EStG der Zeitpunkt des Übergangs als Beginn der Auszahlungsphase. Ein Eigentumsübergang sollte deshalb nicht als bloßer Buchungsvorgang ohne mögliche Steuerfolgen behandelt werden.

Drei Fälle: warum Reihenfolge und Zeitpunkt zählen

Fall 1 – Auszug 2027 ohne gerichtliche Zuweisung: Die Ehegatten trennen sich, eine Person zieht aus und die andere bleibt in der geförderten Wohnung. Für den Ausziehenden ist zu prüfen, ob eine nicht nur vorübergehende Aufgabe der Selbstnutzung vorliegt. Die besondere Ehewohnungs-Ausnahme der bis Ende 2027 geltenden Fassung setzt grundsätzlich eine richterliche Zuweisung voraus. Eine private Absprache allein sollte daher nicht als ausreichend angenommen werden.

Fall 2 – Eigentumsanteil wird im Zuge der Scheidung übertragen: Wird ein Miteigentumsanteil übertragen, kann das Wohnförderkonto nach der eigenständigen Verhältnisregel des § 92a Absatz 2a EStG anteilig mitübergehen. Das ist von der Ausnahme für die bloße Überlassung der Ehewohnung zu unterscheiden. Ob die Selbstnutzung zuvor schon beendet war und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, hängt von den konkreten Zeitpunkten und den Umständen ab.

Fall 3 – Vereinbarte Überlassung ab 2028: Wird die Ehewohnung auf Grundlage einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung freiwillig dem anderen Ehegatten überlassen, nennt die ab 2028 geltende Fassung dies ausdrücklich als Ausnahme von der unmittelbaren Auflösung. Bleibt die Eigentumslage unverändert, folgt daraus nicht automatisch ein anteiliger Übergang des Wohnförderkontos. Wird zugleich Eigentum übertragen, ist zusätzlich Absatz 2a zu prüfen. Zieht der übernehmende oder verbleibende Ehegatte später selbst dauerhaft aus, sind die Regeln für diese Person ebenfalls zu beachten.

Vor dem Auszug oder der Vereinbarung: diese Punkte klären

1. Vertrag und Wohnförderkonto feststellen: Sammle den Altersvorsorgevertrag, die jährlichen Bescheinigungen und den aktuellen Stand des Wohnförderkontos. Prüfe, ob Kapital entnommen, Tilgungsförderung berücksichtigt oder bereits ein Teil des Kontos zurückgeführt wurde.

2. Eigentum und Nutzung getrennt dokumentieren: Halte fest, wer im Grundbuch steht, welcher Anteil wem gehört, wer wann auszieht und ob die andere Person die Wohnung aufgrund einer Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung nutzt. Mietverhältnis, Eigentum und Nutzungsrecht sind nicht dasselbe.

3. Rechtsstand und Meldeweg schriftlich klären: Stelle dem Anbieter beziehungsweise der Zentralen Stelle die geplante Abfolge und die einschlägigen Unterlagen vor. Frage, wer die Aufgabe der Selbstnutzung anzeigen muss, welche Nachweise benötigt werden und wie ein möglicher Übergang des Wohnförderkontos festgestellt wird. Eine rechtzeitige Klärung ist sicherer als eine spätere Korrektur.

4. Versorgungsausgleich separat bearbeiten: Fordere die Versorgungsauskunft für den Altersvorsorgevertrag an und prüfe den ausgewiesenen Ehezeitanteil. Die Wohnungsvereinbarung ersetzt weder das Versorgungsausgleichsverfahren noch dessen gerichtliche Entscheidung.

Die Regeln greifen ineinander und können bei einem vorzeitigen Auszug, einer Eigentumsübertragung und einem späteren Umzug unterschiedliche Ergebnisse haben. Vor Unterzeichnung einer Vereinbarung oder Eintragung eines Eigentumswechsels ist eine individuelle familienrechtliche und steuerliche Prüfung sinnvoll.