EU-Wohnsitz, aber DBA-Ansässigkeit außerhalb EU/EWR

Warum eine EU-Adresse allein nicht genügt

Ein Altersvorsorgedepot kann mit einer Adresse in einem EU- oder EWR-Staat geführt werden, während ein anderer Staat die Person für Zwecke eines Doppelbesteuerungsabkommens als dort ansässig behandelt. Das ist kein Widerspruch: Staaten wenden zunächst ihr eigenes Steuerrecht an. Wenn danach beide Vertragsstaaten dieselbe Person als ansässig ansehen, kann das einschlägige DBA Regeln enthalten, die für die Anwendung dieses Abkommens einem der beiden Staaten den Vorrang geben.

Genau an diese Konstellation knüpft § 95 EStG an. Die Vorschrift erfasst nicht nur den Fall, dass Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ab Beginn der Auszahlungsphase außerhalb der EU und des EWR liegen. Sie nennt zusätzlich den Fall, dass der Zulageberechtigte ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in diesem Gebiet nach einem DBA mit einem Drittstaat als außerhalb des Gebiets ansässig gilt. Eine EU-Anschrift ist daher kein sicherer Gegenbeweis.

Umgekehrt löst nicht jede Verbindung zu einem Drittstaat diese Folge aus. Ein Bankkonto, eine Steuer-ID, eine zeitweise Beschäftigung, ein dortiger Steuerabzug oder eine Postadresse entscheiden die DBA-Ansässigkeit nicht jeweils allein. Es kommt auf die einschlägigen nationalen Regeln, den Wortlaut des konkreten Abkommens und die persönlichen sowie tatsächlichen Verhältnisse an.

Drei Begriffe auseinanderhalten: Wohnsitz, Steueransässigkeit und Adresse

Der steuerliche Wohnsitz nach deutschem Recht richtet sich nach § 8 AO: Entscheidend ist, ob jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie beibehalten und benutzt wird. § 9 AO beschreibt den gewöhnlichen Aufenthalt anhand der tatsächlichen Umstände. Die dortige Sechsmonatsregel bezieht sich auf einen zusammenhängenden Aufenthalt im Geltungsbereich der deutschen Abgabenordnung; sie ist keine allgemeine 183-Tage-Formel, die weltweit und für jedes DBA automatisch gilt.

Daneben beurteilt jeder ausländische Staat die Steuerpflicht nach seinem eigenen Recht. Eine Person kann deshalb nach dem innerstaatlichen Recht zweier Staaten als steuerlich ansässig gelten. Das DBA zwischen diesen Staaten kann dann eine Ansässigkeitsregel für die Zwecke dieses Abkommens vorsehen. Ob eine solche Regel an eine ständige Wohnstätte, den Mittelpunkt der Lebensinteressen, den gewöhnlichen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit oder ein Verständigungsverfahren anknüpft, muss anhand des konkreten Abkommens geprüft werden. Der OECD-Mustertext ist höchstens eine Orientierung; er ersetzt den geltenden Vertragstext samt Protokoll und Änderungen nicht.

Eine Meldebescheinigung dokumentiert eine Registrierung, aber sie entscheidet nicht abschließend über die Ansässigkeit nach einem DBA. Auch eine Ansässigkeitsbescheinigung eines Staates ist ein wichtiges Beweismittel, beantwortet aber nicht ohne Prüfung, wie die deutsche Förderregel auf den Vertrag angewendet wird. Lege deshalb Steuerbescheide, Bescheinigungen und Angaben zu den tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnissen zusammen vor.

Was § 95 EStG bei einer DBA-Ansässigkeit regelt

§ 95 EStG ordnet an, dass die Rückzahlungsregeln der §§ 93 und 94 entsprechend gelten. Die zweite Fallgruppe betrifft ausdrücklich Personen, die ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in einem EU-/EWR-Staat nach einem DBA mit einem Drittstaat als außerhalb dieses Gebiets ansässig gelten. Entscheidend ist also nicht allein, wo ein Vertrag geführt wird oder welche Adresse beim Anbieter hinterlegt ist.

Der Gesetzeswortlaut sollte genau gelesen werden: In der ersten Fallgruppe nennt § 95 ausdrücklich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb EU/EWR „ab Beginn der Auszahlungsphase“. Die DBA-Fallgruppe steht als eigener Tatbestand daneben und wiederholt diese Zeitformulierung nicht. Daraus sollte weder eine pauschale Rückforderung für jeden Ansparfall noch eine pauschale Entwarnung für jede EU-Adresse abgeleitet werden. Für den konkreten Vertrag sind die Voraussetzungen und Verweisungen der maßgeblichen Fassung der §§ 93 bis 95 sowie die tatsächliche DBA-Zuordnung zu prüfen.

Die Vorschrift macht nicht automatisch das gesamte Depotguthaben zu einem Rückzahlungsbetrag und ordnet nicht allein wegen einer DBA-Einordnung die Kündigung des Vertrags an. Sie verweist auf gesetzliche Rückzahlungsfolgen; deren Berechnung und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vorschriften. Kapitel 71 erläutert den allgemeinen §-95-Rahmen und die Rückzahlungsabwicklung. Dieses Kapitel ergänzt ihn um die besondere Ansässigkeitsprüfung.

Drei Beispiele: gleicher Wohnsitz, unterschiedliche Prüfung

Beispiel 1: Eine Person hat eine Wohnung in einem EU-Staat und wird nach dessen nationalem Steuerrecht dort als ansässig behandelt. Ein Drittstaat besteuert einzelne Einkünfte, aber ein DBA ordnet die Person für Abkommenszwecke nicht diesem Drittstaat als ansässig zu. Die ausländische Besteuerung einzelner Einkünfte reicht für sich allein nicht aus, um die DBA-Fallgruppe des § 95 zu belegen. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrags und der Förderregeln bleiben dennoch gesondert zu prüfen.

Beispiel 2: Eine Person behält eine tatsächlich nutzbare Wohnung in einem EU-Staat. Nach dem nationalen Recht dieses Staates kann sie dort weiterhin einen Wohnsitz haben. Zugleich wird sie nach dem einschlägigen DBA mit einem Drittstaat für Abkommenszwecke als dort ansässig behandelt. Damit kann die zweite Fallgruppe des § 95 relevant werden, obwohl die EU-Wohnung nicht aufgegeben wurde. Ob sie im konkreten Fall greift, lässt sich nicht ohne den Vertragstext, seine Änderungen und die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden.

Beispiel 3: Eine Person ist nur in einem EU-Staat ansässig; eine frühere Anschrift in einem Drittstaat ist nicht mehr verfügbar und das dortige Recht oder DBA weist ihr keine Ansässigkeit zu. Die frühere Adresse allein begründet dann keine DBA-Zuordnung außerhalb EU/EWR. Das Beispiel zeigt zugleich, warum die Prüfung nicht bei einem alten Melderegistereintrag oder einem einzelnen Steuerbescheid stehen bleiben darf.

Zeitpunkt, Rechtsstand und andere Auslandsfragen

Für den ersten Tatbestand des § 95 ist der ausdrücklich genannte Beginn der Auszahlungsphase zentral. Bei der DBA-Fallgruppe kommt es auf die eigenständige Formulierung des Gesetzes und die Voraussetzungen der entsprechend anzuwendenden Vorschriften an. Prüfe deshalb frühzeitig, wann dein konkreter Vertrag in die Auszahlungsphase eintritt und wie sich deine steuerliche Ansässigkeit zu diesem Zeitpunkt beziehungsweise im relevanten Zeitraum einordnen lässt. Bei einem späteren Umzug oder einer späteren Änderung der DBA-Zuordnung sollte die Prüfung aktualisiert werden.

Rechtsstand dieses Kapitels ist der 2. November 2026. Das Altersvorsorgereformgesetz ist verkündet; wesentliche Regeln der neuen Produkt- und Förderwelt gelten ab dem Beitragsjahr 2027. Für frühere Beitragsjahre, bestehende Riester-Verträge und Übergangsfälle können andere Fassungen und Regeln maßgeblich sein. Wenn ein Vertrag erst Jahre später ausgezahlt wird, ist die dann geltende Rechtslage erneut zu prüfen; der heutige Text ersetzt keine Einzelfallauskunft.

Die steuerliche Ansässigkeit nach einem DBA beantwortet nicht automatisch, welcher Staat eine Altersleistung besteuern darf, ob Quellensteuer anfällt oder wie Kranken- und Pflegeversicherung behandelt werden. Das sind eigenständige Fragen, die nach dem jeweiligen Abkommen und den einschlägigen nationalen Vorschriften zu prüfen sind. Die Rückzahlung deutscher Förderung, die Besteuerung der Auszahlung und die Anbieterbedingungen sollten nicht miteinander gleichgesetzt werden.

So gehst du vor und diese Nachweise solltest du sichern

1. Ermittle zuerst den konkreten Vertrag, seine Förderjahre und den vorgesehenen Beginn der Auszahlungsphase. Bei einem Altvertrag sind die Übergangsvorschriften mitzulesen. Frage den Anbieter, welche Angaben und Nachweise er für die Prüfung nach § 95 benötigt und wann er diese vor einer Auszahlung verlangt.

2. Stelle fest, nach welchen nationalen Regeln du in den betroffenen Staaten als steuerlich ansässig gelten könntest. Erfasse tatsächliche Wohnmöglichkeiten und Aufenthaltszeiten, aber behandle weder eine feste Tageszahl noch eine Meldeadresse als allein entscheidend. Kläre anschließend, ob ein DBA zwischen den betroffenen Staaten besteht und welche aktuelle Fassung einschließlich Protokoll und Änderungen gilt.

3. Prüfe die Ansässigkeitsregel des konkreten DBA und dokumentiere die Tatsachen, auf denen die Einordnung beruht. Dazu können die verfügbare Wohnung, persönliche und wirtschaftliche Beziehungen, Aufenthalte und behördliche Bescheinigungen gehören. Wenn Staaten widersprüchliche Ansässigkeitsbescheide erlassen haben oder die Auslegung unklar ist, hole qualifizierte Beratung im internationalen Steuerrecht ein.

4. Bitte Anbieter und – soweit zuständig – die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtzeitig um eine schriftliche Auskunft zum Verfahren und zu den benötigten Unterlagen. Eine unverbindliche Auskunft ersetzt nicht die Prüfung des Einzelfalls und ist kein Steuerbescheid. Bewahre DBA-Text, Steuerbescheide, Ansässigkeitsbescheinigungen, Schriftverkehr und die Mitteilungen zur Förderhistorie dauerhaft auf.