Arbeitslosigkeit, Krankengeld und Erwerbsminderung: wann bleibt die Berechtigung?

Was gilt 2026 und ab 2027?

Für 2026 gelten grundsätzlich die bisherigen Förderregeln. Das Altersvorsorgereformgesetz ist beschlossen und verkündet; die neue Förderwelt gilt im Wesentlichen ab dem Beitragsjahr 2027. Für bestehende Verträge gibt es Übergangsregeln. Der gesetzliche Förderstatus und die Rentenversicherungspflicht sind dabei zwei unterschiedliche Prüfungen: Das Steuerrecht bestimmt, wer zum begünstigten Personenkreis gehört; das Sozialrecht regelt, ob während einer Leistung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bestehen.

Die folgenden Anschlussregeln stehen in § 10a EStG. Sie knüpfen nicht daran an, ob ein Leistungsbezug „typischerweise“ eine Berechtigung bedeutet, sondern an genau bestimmte Versicherungsverhältnisse, anerkannte Anrechnungszeiten und den unmittelbar vorherigen Status. Einzelne persönliche Voraussetzungen können im Beitragsjahr wechseln. Ein Bescheid der Rentenversicherung oder der leistungszahlenden Stelle ist daher aussagekräftiger als die Bezeichnung einer Leistung allein.

Das Bundesfinanzministerium beschreibt die Reform und ihren Start ab 2027 in der FAQ zur Reform der privaten Altersvorsorge. Die konkrete Zuordnung zu § 10a EStG und §§ 3, 58 SGB VI ergibt sich aus den jeweiligen Gesetzestexten.

Arbeitslosengeld: Wann bleiben Pflichtbeiträge bestehen?

Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann während des Bezugs weiterhin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein. § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI verlangt dafür, dass die Person im Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig war. Der Vorversicherungszeitraum verlängert sich um Zeiten, in denen Grundsicherungsgeld bezogen wurde und die nach § 58 Absatz 1 Nummer 6 SGB VI als Anrechnungszeiten gelten. Das ist eine gesetzliche Vorbedingung, keine beliebige Jahresfrist, die durch jede frühere Beschäftigung erfüllt wäre.

Ist diese Voraussetzung erfüllt, besteht während der Arbeitslosengeldzahlung Pflichtversicherung. Damit ist der unmittelbare Förderzugang über die Pflichtversicherung möglich. Ob tatsächlich eine Zulage auf dem Vertrag ankommt, hängt zusätzlich von Vertrag, Eigenbeitrag und Antrag ab. Bei einem Wechsel in eine andere Leistung darf der vorherige Status nicht einfach fortgeschrieben werden: Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld und Krankengeld haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Wird keine Rentenversicherungspflicht begründet, kann eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen. Dafür muss die Person bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger als arbeitsuchend gemeldet sein und eine öffentlich-rechtliche Leistung erhalten oder diese allein wegen zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht erhalten. Weitere Bedingungen, insbesondere eine Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit, stehen in § 58 SGB VI.

Für die Förderung ist der nächste Schritt entscheidend: § 10a EStG stellt Personen mit einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 3 den Pflichtversicherten nur gleich, wenn sie unmittelbar vor dieser Anrechnungszeit bereits zum begünstigten Personenkreis gehörten. Wer erst nach längerer Zeit ohne förderberechtigenden Status arbeitslos wird, erfüllt diesen Anschluss nicht allein durch eine spätere Meldung.

Bürgergeld und Grundsicherungsgeld sind keine automatische Pflichtversicherung

Der Bezug von Grundsicherungsgeld begründet nicht allein deshalb Rentenversicherungspflicht. § 58 Absatz 1 Nummer 6 SGB VI kann den Bezug aber als Anrechnungszeit erfassen. Darlehensweise gewährte Leistungen und bestimmte einmalige Leistungen sind ausgeschlossen. Für ältere Zeiträume können andere Übergangsregelungen gelten; maßgeblich ist die Bezeichnung und Rechtslage während des jeweiligen Bezugs.

§ 10a EStG lässt auch hier keine pauschale Gleichsetzung zu. Eine anerkannte Anrechnungszeit wegen Grundsicherungsgeld kann den Förderzugang erhalten, wenn unmittelbar vor Beginn dieser Zeit bereits ein begünstigter Status bestand. Eine spätere Förderberechtigung folgt weder automatisch aus dem Leistungsbezug noch aus der bloßen Tatsache, dass jemand nicht erwerbstätig ist. Prüfe den Versicherungsverlauf und den Bescheid des Leistungsträgers.

Arbeitslosigkeits- und Grundsicherungs-Anrechnungszeiten können sich rentenrechtlich ausschließen. Nach § 58 Absatz 1 Satz 3 SGB VI gilt dieser Ausschluss für Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres. Das betrifft die Zuordnung im Rentenversicherungsverlauf; für die AVD-Förderung muss anschließend zusätzlich der Anschluss-Tatbestand des § 10a EStG geprüft werden.

Krankengeld: Die Vorversicherung entscheidet

Während Krankengeld bezogen wird, besteht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI Rentenversicherungspflicht, wenn die Person im letzten Jahr vor Leistungsbeginn zuletzt rentenversicherungspflichtig war. Deshalb kann Krankengeld nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung den unmittelbaren Förderzugang erhalten. Wer zuvor nicht pflichtversichert war, ist dagegen nicht allein wegen des Krankengeldes versicherungspflichtig. Die gesetzliche Verlängerung des Vorversicherungszeitraums wegen Grundsicherungsgeld ist dabei mit zu prüfen.

Krankheit kann im Rentenrecht außerdem eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI sein. Diese rentenrechtliche Einordnung ist aber nicht mit der besonderen Förderregel für Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit oder Grundsicherungsgeld gleichzusetzen: § 10a Absatz 1 Satz 3 EStG nennt die Nummern 3 und 6, nicht die Krankheitszeit nach Nummer 1. Wenn die Vorversicherung fehlt, braucht es deshalb einen anderen Fördertatbestand, etwa eine fortbestehende Beschäftigung oder eine gesondert erfüllte Berechtigung.

Bei längerer Krankheit kann sich der Leistungsstatus ändern, zum Beispiel wenn Krankengeld endet und Arbeitslosengeld oder eine Erwerbsminderungsrente beginnt. Für jede Phase sind Beginn, Versicherungsstatus und mögliche Anschlusszeit einzeln zu prüfen. § 156 SGB III regelt zudem, wann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs anderer Leistungen ruht; die sozialrechtliche Leistung und die AVD-Berechtigung sind also nicht identische Fragen.

Volle Erwerbsminderung ist ein eigener Anschluss-Tatbestand

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit aus einem in § 10a EStG genannten Alterssicherungssystem bezieht, kann über § 10a Absatz 1 Satz 4 förderberechtigt bleiben. Dafür muss die Person unmittelbar vor Beginn der Rente zu einer der dort genannten begünstigten Gruppen gehört haben. Außerdem darf sie das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Regel verhindert, dass ein Wechsel in eine volle Erwerbsminderungsrente den Förderzugang zwingend sofort beendet; sie ersetzt aber nicht die übrigen Voraussetzungen eines Zulagenanspruchs.

„Voll“ und „teilweise“ sind gesetzliche Rentenarten, keine Selbsteinschätzung der gesundheitlichen Einschränkung. Nach § 43 SGB VI liegt volle Erwerbsminderung grundsätzlich vor, wenn jemand wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Teilweise erwerbsgemindert ist, wer mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann. Entscheidend ist der Rentenbescheid, nicht allein ein ärztliches Attest.

Die Sonderregel nennt keine teilweise Erwerbsminderungsrente und keine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine teilweise Rente schließt eine Förderung nicht zwingend aus: Eine weiterhin rentenversicherungspflichtige Beschäftigung kann einen eigenen Zugang eröffnen. Eine private Berufsunfähigkeitsleistung ist dagegen nicht mit der gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzusetzen. Bei Versorgung wegen Dienstunfähigkeit muss es sich um eine Versorgung aus einem gesetzlich erfassten Alterssicherungssystem handeln.

Welche Leistungsfälle können den Zugang erhalten?

Die Tabelle ist ein Prüfraster, keine individuelle Förderzusage. Rentenversicherungspflicht während einer Leistung und eine Anrechnungszeit nach Ende einer Beschäftigung sind verschiedene Wege. Ob der Status im Versicherungsverlauf tatsächlich festgestellt wurde, kann die Deutsche Rentenversicherung verbindlich klären.

Fünf Fälle zum Einordnen

Für den allgemeinen Förderzugang und die Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Berechtigung beginne mit Kapitel 14. Die Voraussetzungen für Pflichtversicherte in Beschäftigung erläutert Kapitel 15.

Dein Prüfweg in fünf Schritten

1. Beitragsjahr und Vertragsart festlegen: Prüfe zuerst, für welches Kalenderjahr du eine Zulage erwartest und ob es um einen bestehenden Vertrag oder einen neuen Vertrag geht. Das Reformrecht gilt grundsätzlich ab dem Beitragsjahr 2027; für ältere Verträge gelten Übergangsregeln.
2. Den konkreten Leistungsbezug bestimmen: Unterscheide Arbeitslosengeld, Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherungsgeld, Krankengeld und eine gesetzliche Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Die Begriffe sind rechtlich nicht austauschbar.
3. Versicherungsverlauf vor Leistungsbeginn prüfen: Lass dir von Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder Rentenversicherung bestätigen, ob und wann Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Bei Krankengeld und Arbeitslosengeld ist die Vorversicherung nach § 3 SGB VI besonders wichtig.
4. Eine mögliche Anrechnungszeit feststellen lassen: Prüfe bei Arbeitslosigkeit oder Grundsicherungsgeld, ob die Voraussetzungen des § 58 SGB VI erfüllt und die Zeiten im Versicherungsverlauf erfasst sind. Für den Anschluss-Tatbestand des § 10a EStG muss unmittelbar davor eine Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis bestanden haben.
5. Die Zulagebedingungen getrennt kontrollieren: Förderberechtigung ist keine automatische Auszahlung. Prüfe den zertifizierten Vertrag, die für das Beitragsjahr erforderlichen eigenen Beiträge, den Zulagenantrag und mögliche mittelbare Berechtigung über einen Ehegatten separat.

Kurze Fragen zum Kapitel