Selbständig oder gewerblich: wer kann Förderung erhalten?

Ab 2027 kommt ein neuer Zugang hinzu

Das Altersvorsorgereformgesetz erweitert den Kreis der unmittelbar Förderberechtigten. Für Selbständige ist die Erweiterung in § 10a Absatz 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Der neue Zugang ist für Beitragsjahre ab 2027 vorgesehen. Das Gesetz ist damit beschlossen; die Voraussetzung gilt aber nicht rückwirkend für das Beitragsjahr 2026.

Der neue Tatbestand ergänzt bereits bestehende Wege. Wer als Selbständige oder Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, prüft diesen Zugang weiterhin unabhängig von der neuen Einkunftsregel. Kapitel 14 gibt den vollständigen Überblick; Kapitel 15 und 16 erklären die beschäftigungsbezogenen Wege.

Die Voraussetzungen für gewerbliche Einkünfte ab 2027

Nach dem neuen § 10a Absatz 1 Satz 5 Nummer 1 EStG kann der unmittelbare Zugang greifen, wenn du alle folgenden Punkte für dasselbe Beitragsjahr erfüllst:

1. Du hast das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet.
2. Du erzielst im Beitragsjahr Einkünfte nach § 15 EStG aus Gewerbebetrieb.
3. Du hast eine Steuererklärung für genau dieses Beitragsjahr abgegeben.

Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet werden. Entscheidend ist also nicht, wann du dein Gewerbe angemeldet oder wann du die Steuererklärung eingereicht hast, sondern ob Einkünfte, Alter und Erklärung demselben Beitragsjahr zugeordnet sind.

Die neue Regel nennt keine zusätzliche Frist, nach der die Steuererklärung schon bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres beim Finanzamt liegen muss. Es gelten die allgemeinen Abgabefristen für deine Erklärung. Weil der Förderstatus für Selbständige dadurch unter Umständen erst später feststeht, solltest du Erklärung, Steuerbescheid und Zulagenfestsetzung für das betreffende Jahr aufbewahren und nachverfolgen.

Was als Einkunft nach § 15 EStG gilt

§ 15 EStG umfasst Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Das Gesetz zählt auch Gewinnanteile und bestimmte Vergütungen von Mitunternehmern einer Personengesellschaft auf. Ob eine Tätigkeit steuerlich als Gewerbebetrieb gilt, richtet sich nach dem Einkommensteuerrecht und den konkreten Umständen – nicht allein danach, wie du deinen Beruf nennst.

§ 15 Absatz 2 EStG beschreibt den Gewerbebetrieb grundsätzlich als selbständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, soweit sie nicht zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft oder einem freien Beruf zuzuordnen ist. Bei einer Personengesellschaft kommt es zusätzlich darauf an, ob dir die Einkünfte steuerlich als Mitunternehmer zugerechnet werden.

Die Finanzverwaltung ordnet nicht jede Tätigkeit unternehmerisch als Gewerbe ein. Eine bloße Gewerbeanmeldung ist daher kein abschließender Nachweis. Umgekehrt geht es bei der neuen Förderregel um die einkommensteuerliche Einkunftsart; eine eigenständige Zahlung von Gewerbesteuer ist im Wortlaut von § 10a keine zusätzliche Voraussetzung.

Was allein nicht genügt

Umsatz, Gewinn, steuerliche Einkünfte und die Rechtsform deines Betriebs sind unterschiedliche Dinge. Die Regel verlangt Einkünfte nach § 15 EStG, nicht bloß Umsatz. Das Gesetz nennt in diesem Tatbestand keinen bestimmten Mindestbetrag. Ein laufender steuerlicher Verlust schließt den Zugang daher nicht automatisch aus: § 2 Absatz 2 EStG ordnet gewerbliche Einkünfte der Gewinnermittlung zu, und § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG spricht ausdrücklich von gewerblichen Einkünften, die positiv oder negativ sein können. Ein aktueller Verlust, der steuerlich der Einkunftsart § 15 zugeordnet wird, bleibt damit grundsätzlich eine negative Einkunft dieser Art.

Die neue Förderregel verwendet zwar den Ausdruck „Einkünfte erzielen“, aber BMF und Zulagenstelle haben den speziellen Verlustfall bislang nicht ausdrücklich erläutert. Die systematische Auslegung spricht dafür, dass ein laufender §-15-Verlust nicht allein wegen seines negativen Betrags ausschließt; eine verbindliche individuelle Förderzusage lässt sich daraus nicht ableiten. Unterscheide außerdem einen aktuellen Verlust von einem bloßen Verlustvortrag oder einem Jahr, in dem überhaupt keine aktuellen Einkünfte nach § 15 vorliegen.

Bei einer UG oder GmbH ist die Gesellschaft eine eigene steuerliche Einheit. Ihr Gewinn wird nicht automatisch zu persönlichem Gewerbeeinkommen ihrer Gesellschafter. Ein Geschäftsführungsgehalt wird typischerweise als Arbeitslohn, eine Ausschüttung als Kapitalertrag eingeordnet. Ob daneben eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder ein anderer Berechtigungsweg besteht, ist eine gesonderte Frage.

Auch Einkünfte aus Vermietung, Kapitalanlagen oder privater Vermögensverwaltung erfüllen den neuen §-15-Zugang nicht allein. Bei freiberuflichen Tätigkeiten kann die ergänzende Regel für bestimmte Einkünfte nach § 18 EStG greifen; die Berufsgruppen und Abgrenzungen behandelt das nächste Kapitel.

Typische Fälle im Vergleich

Die Tabelle zeigt, welcher Teil der Prüfung entscheidend ist. Eine Einordnung als „kann greifen“ ist keine individuelle Förderzusage; Beitragsvoraussetzungen, Vertrag und Antrag bleiben zusätzlich zu prüfen.

Berechtigung ist noch keine Zulage

Selbst wenn du einen unmittelbaren Berechtigungsweg erfüllst, folgt daraus nicht automatisch eine Auszahlung. Für die Zulage brauchst du einen eigenen förderfähigen Altersvorsorgevertrag, die gesetzlich erforderlichen Eigenbeiträge und einen wirksamen Zulagenantrag. Für das neue Förderrecht sind grundsätzlich mindestens 120 Euro eigener Jahresbeitrag relevant; die Summe ist nicht mit einer Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verwechseln.

Ebenso wenig ist die neue Zugangsregel eine pauschale Zusage der vollen Förderung. Wie hoch die Zulage ausfällt, hängt von den tatsächlich geleisteten Beiträgen und weiteren Merkmalen ab. Die allgemeine Prüfung von Mindestbeitrag, Kinderzulage und Ehegatten-Förderung findest du in Kapitel 14.

Dein Prüfweg in fünf Schritten

Arbeite die Punkte für jedes Beitragsjahr neu durch. Bei einer unklaren steuerlichen Einordnung solltest du die Einkommensteuer-Kategorie nicht aus der Gewerbeanmeldung ableiten.

1. Das konkrete Beitragsjahr festlegen: Die neue Einkunftsregel gilt ab 2027. Für 2026 kann sie noch nicht als eigener Zugang herangezogen werden; prüfe für dieses Jahr stattdessen bestehende Wege wie eine Pflichtversicherung.
2. Die persönliche Einkunftsart bestimmen: Ordne die Einkünfte steuerlich § 15 EStG zu. Maßgeblich ist nicht allein die Berufsbezeichnung, die Gewerbeanmeldung oder die Rechtsform des Betriebs.
3. Altersgrenze und Steuererklärung prüfen: Das 67. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein. Außerdem muss die Steuererklärung für genau das Beitragsjahr abgegeben worden sein. Das Gesetz nennt für diese Erklärung keine zusätzliche Frist zum 31. Dezember des Beitragsjahres; die allgemein geltenden Abgabefristen bleiben maßgeblich.
4. Andere Berechtigungswege mitprüfen: Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine zusätzliche Beschäftigung und eine mögliche mittelbare Berechtigung über Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft sind eigene Prüfungen. Die Voraussetzungen aus Kapitel 14 gelten weiter.
5. Fördervertrag, Beitrag und Antrag getrennt erledigen: Die persönliche Berechtigung allein zahlt keine Zulage aus. Du brauchst einen eigenen förderfähigen Vertrag, die erforderlichen Beiträge und den Zulagenantrag. Für das neue Recht sind grundsätzlich mindestens 120 Euro eigener Jahresbeitrag relevant.

Für den Gesamtüberblick über unmittelbare und mittelbare Berechtigung starte mit dem Schnellcheck in Kapitel 14. Die allgemeinen Regeln für Beschäftigte stehen in Kapitel 15; Minijob und Rentenversicherungspflicht behandelt Kapitel 16.