Was bedeutet die gesetzliche Positivliste für meine Anlageauswahl?

Die Positivliste: ein gesetzlicher Rahmen, keine Empfehlung

Eine Positivliste arbeitet anders als eine bloße Verbotsliste: Sie zählt die zugelassenen Anlagekategorien abschließend auf. Die neue Regelung steht in § 1 Absatz 1b AltZertG. Sie betrifft die Verwendung der Beiträge, Zulagen und bis zum Beginn der Auszahlungsphase erzielten Anlageerträge im Altersvorsorgedepot. Sie ist kein allgemeiner Anlagekatalog für jedes Garantieprodukt oder jeden bestehenden Riester-Vertrag.

Eine Anlage wird nicht dadurch zulässig, dass sie börsengehandelt ist, eine Wertpapierkennnummer hat oder in der App eines Brokers angeboten wird. Umgekehrt bedeutet gesetzliche Zulässigkeit nicht, dass die Anlage wenig schwankt oder zu deinem Vorsorgeziel passt. Wie sich die Vertragsarten unterscheiden, erklärt Kapitel 9 zur Produktwelt.

Welche Anlagekategorien nennt das Gesetz?

Die fünf Buchstaben der Positivliste unterscheiden drei Fondskategorien und zwei Gruppen von Schuldverschreibungen. Die Voraussetzungen gehören jeweils zusammen. Beispielsweise reicht bei einem Fonds eine passende Risikoklasse allein nicht, wenn die gesetzlich verlangte Fondskategorie fehlt.

Bei den direkt erwerbbaren Schuldverschreibungen ist die Ausgabe in Euro maßgeblich. Eine Kursanzeige oder Abrechnung in Euro macht eine in anderer Währung ausgegebene Anleihe nicht zu einer Euro-Emission. Ebenso wird eine gewöhnliche Unternehmensanleihe durch ein gutes Rating nicht automatisch zu einer Schuldverschreibung eines der genannten öffentlichen Emittenten.

Warum „ETF“ oder „offener Fonds“ noch nicht genügt

OGAW ist die deutsche Bezeichnung für den europäischen Fondsrahmen, der häufig als UCITS bezeichnet wird. Ein ETF kann darunter fallen. Der Begriff ETF beschreibt aber nicht allein sämtliche rechtlichen Voraussetzungen der Positivliste. Für die OGAW-Kategorie verlangt das Gesetz außerdem die Vertriebszulässigkeit im Inland, die Erfassung durch die PRIIPs-Regeln und die entsprechende Risikoeinstufung im Basisinformationsblatt.

Auch AIF ist kein pauschaler Freifahrtschein. Der Verweis auf §§ 218 und 219 KAGB betrifft Gemischte Investmentvermögen. Daraus lässt sich keine generelle Zulassung sämtlicher offener Publikums-AIF ableiten. Ein klassisches Immobilien-Sondervermögen nach § 230 KAGB gehört nicht allein deshalb zu dieser Kategorie, weil auch es ein offener Fonds ist.

Bei ELTIFs, also europäischen langfristigen Investmentfonds, nennt die Positivliste ausdrücklich die offene Form. Auch hier müssen der PRIIPs-Anwendungsbereich und höchstens Risikoklasse 5 vorliegen. Ein ELTIF-Name auf einer Verkaufsseite reicht als Nachweis nicht. Rücknahmebedingungen, mögliche Einschränkungen und die tatsächliche Verfügbarkeit beim Anbieter bleiben gesondert zu prüfen.

Risikoklasse 5 ist keine Verlustobergrenze

Für die drei genannten Fondskategorien knüpft die Liste an die Risikoklasse im PRIIPs-Basisinformationsblatt an. PRIIPs bezeichnet den europäischen Informationsrahmen für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte. Das Dokument des einzelnen Fonds ist vom individuellen Produktinformationsblatt deines gesamten Vorsorgevertrags zu unterscheiden.

„Höchstens Risikoklasse 5“ bedeutet weder höchstens fünf Prozent Verlust noch fünf Prozent sichere Rendite. Die Einstufung ist keine Kapitalgarantie. Auch ein zulässiger Fonds kann erhebliche Verluste verursachen. Die Einstufung kann sich zudem ändern; verlasse dich deshalb nicht auf eine veraltete Angabe aus einem Vergleichsartikel.

Die Grenze bezieht sich auf die in den Buchstaben a bis c genannten Anlagen, nicht auf eine frei errechnete Durchschnittsnote deines Depots. Ein Fonds der Risikoklasse 6 wird nicht dadurch für einen Neuerwerb zulässig, dass du daneben besonders vorsichtig anlegst. Bei den direkt genannten Schuldverschreibungen stehen dagegen eigene Emittenten- und Währungsvoraussetzungen im Gesetz, nicht dieselbe Fonds-Risikoklassengrenze.

Welche Folgen eine spätere Umstufung für einen vorhandenen Bestand hat, darf nicht aus einer pauschalen Regel „sofort alles verkaufen“ abgeleitet werden. Für das Standarddepot gelten besondere Austausch- und Umschichtungsregeln, die Kapitel 12 behandelt. Vertragsregelungen und konkrete Konstellation sind gesondert zu prüfen.

Direkter Erwerb und Fondsinhalt sind zwei verschiedene Ebenen

Die Liste bestimmt, was auf Ebene des Altersvorsorgedepots erworben wird. Ein zulässiger Fonds hat seinerseits eigene Anlagevorschriften. Diese Unterscheidung verhindert mehrere häufige Missverständnisse:

• Aktien: Einzelne Unternehmensaktien sind keine eigene direkte Anlagekategorie der Liste. Ein zulässiger Aktienfonds kann dagegen Aktien halten.
• Unternehmensanleihen: Ein gewöhnlicher direkter Unternehmenskredit in Anleiheform erfüllt nicht allein die Kategorien d oder e. Ein zulässiger Anleihefonds kann nach seinen Anlagebedingungen Unternehmensanleihen halten.
• Derivate: Optionsscheine, Futures oder andere Derivate sind keine eigene direkte Kategorie. Ein OGAW kann aber innerhalb der gesetzlichen Grenzen Derivate einsetzen. Deshalb ist ein synthetischer ETF nicht allein wegen dieser Nachbildungsmethode ausgeschlossen.
• Gold, Krypto und börsengehandelte Produkte: Ein Goldbarren, eine direkte Bitcoin-Position oder ein gewöhnlicher Gold-ETC sind keine eigene Kategorie der Liste. „ETP“ oder „börsengehandelt“ bedeutet nicht automatisch OGAW. Bei Fonds zählt dagegen die konkrete gesetzliche Einordnung samt Anlagevorschriften.
• Immobilien und REITs: Eine Wohnung oder eine direkt gekaufte REIT-Aktie wird nicht allein durch ihren Immobilienbezug zulässig. Immobilienbezug innerhalb eines geeigneten Fonds ist eine andere Frage und muss anhand der konkreten Fondskategorie geprüft werden.

Diese Beispiele sind eine Orientierung, keine Freigabe einzelner Produkte oder sämtlicher indirekter Anlagen. Die Spezialfälle vertieft Kapitel 127. Für eine konkrete Entscheidung brauchst du die genaue Anlage, ihre Unterlagen und die Einordnung des Anbieters für den vorgesehenen Erwerb.

Drei Ebenen: zulässig, angeboten, selbst auswählbar

1. Gesetzlich zulässig: Die Anlage erfüllt eine Kategorie und alle zugehörigen Voraussetzungen. Eine bekannte Marke oder Wertpapierkennnummer ersetzt diese Prüfung nicht.
2. Im Vertrag angeboten: Der Anbieter hat die konkrete Anlage in sein vereinbartes Angebot aufgenommen. Er muss nicht jede gesetzlich denkbare Anlage anbieten.
3. Von dir auswählbar: Grundsätzlich wählt nach der neuen Regelung der Anbieter die Anlagen. Eigene Auswahl setzt voraus, dass du eine entsprechende vertragliche Option ausgeübt hast; auch dann wählst du nur aus den vereinbarten Möglichkeiten.

Ein Beispiel ohne Anbieterempfehlung

Angenommen, ein bestimmter OGAW-ETF erfüllt sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich Risikoklasse 4. Anbieter A bietet ihn nicht an: Aus der Positivliste entsteht kein Anspruch, ihn dort kaufen zu können. Anbieter B führt ihn in seinem Angebot, sieht in deinem gewählten Tarif aber nur eine verwaltete Anlage vor: Auch dort folgt aus dem Fondsangebot nicht automatisch, dass du selbst einzelne Kaufaufträge erteilen kannst.

Erst wenn zusätzlich die passende Auswahloption vereinbart und ausgeübt ist, kannst du im vorgesehenen Rahmen selbst entscheiden. Die Rollen von Anbieter, Depotbank und Fondsverwaltung erläutert Kapitel 10 zur Geldverwaltung. Auch ein Zertifikat nach Kapitel 8 ist keine persönliche Empfehlung für jeden Fonds im Angebot.

Was erlaubt die Liste beim Verrechnungskonto?

Die Regelung erlaubt ein Verrechnungskonto, wenn es Bestandteil des Altersvorsorgedepot-Vertrags ist. Das ist keine zusätzliche pauschale Zulassung beliebiger Tagesgeld-, Festgeld- oder Girokonten als selbst gewählte Vorsorgeanlage.

Prüfe, wie nicht angelegte Beträge behandelt werden, ob Kosten oder Zinsen anfallen und bei welcher Bank das Konto geführt wird. Aus der gesetzlichen Möglichkeit folgen weder ein bestimmter Zinssatz noch ein jederzeitiges Recht auf freie Auszahlung. Vertragsbindung und Förderfolgen verschwinden nicht, nur weil das Geld vorübergehend noch nicht in Fonds investiert ist.

So prüfst du ein konkretes Angebot

1. Anlage identifizieren: Vollständiger Name und eindeutige Kennung, etwa ISIN und gegebenenfalls Anteilklasse. Nicht nur Indexname oder Marketingbegriff notieren.
2. Kategorie zuordnen: Welche der fünf gesetzlichen Kategorien soll erfüllt sein? Bei Fonds die genaue Rechtsform prüfen, bei Schuldverschreibungen Emittent, Haftungsvoraussetzung und Ausgabewährung.
3. Unterlagen lesen: Für die Fondskategorien das aktuelle Basisinformationsblatt mit Risikoeinstufung prüfen; für die erwerbbaren Schuldverschreibungen die dazu bereitgestellten Informationen. Der Anbieter muss die gesetzlich vorgesehenen Informationen elektronisch zugänglich machen.
4. Vertragsangebot abgleichen: Steht die Anlage tatsächlich im vereinbarten Angebot? Gibt es Mindestbeträge, Sparplan- oder Handelsbeschränkungen, und wer entscheidet über Käufe und Wechsel?
5. Eignung separat prüfen: Kosten, Streuung, Liquidität, Währungsrisiken und dein Zeithorizont bleiben wichtig. Eine in Euro ausgegebene Anleihe und ein Fonds mit weltweiten Anlagen haben unterschiedliche Risiken; die Positivliste löst diese Abwägung nicht.

Für einen Fondswechsel prüfst du die dann aktuellen Unterlagen erneut. Dass ein Fonds im freien Depot handelbar ist oder in der Vergangenheit angeboten wurde, belegt nicht automatisch seine heutige Erwerbbarkeit im konkreten AVD-Vertrag. Die Liste ist der Anfang der Prüfung, nicht ihr Ende.