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Partnerschaft, Scheidung, Pflege und Ruhestand · Status- und Familienwechsel / Auszahlungsphase

Ich ziehe ins Pflegeheim oder habe Demenz – was passiert mit Vertrag und Zulagen?

Ein Heimeinzug oder die Diagnose Demenz löst nicht automatisch den Vertrag auf und verschafft Angehörigen keine freie Verfügungsbefugnis. Zu klären sind Vertretung, laufende Beiträge und eigener Förderstatus. Bereits gefördertes Vermögen, künftige Zulagen und eine mögliche Sozialhilfeprüfung sind unterschiedliche Fragen. Pflegekosten sind kein allgemeiner Freibrief für eine förderunschädliche vorzeitige Auszahlung.

Rechts-/Informationsstand: · Quellenabgleich:

Gilt das für dich?

  • Du ziehst in ein Pflegeheim, benötigst rechtliche Unterstützung oder beantragst Sozialhilfe für Pflegekosten.
  • Es bestehen möglicherweise zusätzliche Folgen aus vorher genutzter Wohnförderung.

Was gilt grundsätzlich?

Gesetz · beim Quellenabruf bereitgestellte Fassung

§ 104 Nummer 2 BGB knüpft Geschäftsunfähigkeit an einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand, nicht allein an ein Diagnoseetikett. Vertretung bedarf wirksamer Vollmacht oder einschlägiger Betreuung. Der Förderzugang richtet sich weiterhin nach §§ 10a und 79 EStG; eine nicht bestimmungsgemäße Auszahlung kann § 93 auslösen. § 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII schützt gefördertes Altersvorsorgevermögen unter seinen Voraussetzungen; in der Auszahlung bestehen besondere Anforderungen. Daraus folgt kein pauschaler Schutz jedes ungeförderten Guthabens oder jeder Leistungsform.

Belege: § 104 BGB: Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit§ 167 BGB: Erteilung einer Vollmacht§ 1823 BGB: Vertretungsmacht im Aufgabenkreis§ 10a EStG ab 2027: Förderberechtigung und Günstigerprüfung§ 79 EStG ab 2027: unmittelbare und mittelbare Zulagenberechtigung§ 93 EStG ab 2027: schädliche Verwendung, Übertrag und Kleinbetragsrente§ 90 SGB XII: einzusetzendes und geschütztes Vermögen

Welche Ausnahmen und Grenzen zählen?

  • Laufende Auszahlungen sind bei Sozialhilfe gesondert als Einkommen zu prüfen. Vermögensschutz in der Ansparphase beweist keinen beliebigen Freibetrag für jeden späteren befristeten AVD-Auszahlplan.
  • Hast du zuvor Wohnförderung genutzt, muss die veränderte Selbstnutzung gesondert nach dem einschlägigen Wohnförderungs- und Übergangsrecht geprüft werden. Der Heimaufenthalt darf weder pauschal als unschädlich noch als sofortige Rückzahlungspflicht eingeordnet werden.

Was kannst du jetzt tun?

Redaktionelle Prüfschritte – keine individuelle Empfehlung

  1. Sichere eine wirksame Vertretung und lasse den Anbieter über erforderliche Nachweise und laufende Vertragspflichten informieren.
  2. Prüfe Beiträge, Fördergrund und Auszahlungsbeginn; ziehe Beitragsruhe in Betracht, bevor du eine Kündigung veranlasst.
  3. Lege dem Sozialamt geförderte und ungeförderte Anteile sowie laufende Leistungen offen und kläre bei Wohnförderung zusätzlich den Selbstnutzungsfall mit der ZfA.

Quellen und Aktualität

§ 92a EStG ab 2028: Eigenheimbetrag und Wohnförderkonto

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Amtliche Normwiedergabe ab 01.01.2028, Absätze 1 bis 4 direkt gelesen: Vertragsoption, Mindestentnahme, begünstigte Wohnung, Tilgung, Fünfjahresverteilung, Aufgabe, Reinvestition, Pflege, Scheidung und beruflicher Umzug. Nur zusammen mit § 52 Absatz 51a in der Fassung ab 2028 auf neue Fälle anwenden; kein pauschaler Ersatz alter Wohnförderkonten.

§ 52 EStG ab 2028: Alt-Wohnförderkonto und zeitliche Zuordnung

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Gezielt direkt gelesen: Absatz 30a zur weiteren Anwendung alter Steuerregeln bei bereits begonnener Auszahlung und Alt-Wohnförderkonto; Absatz 51a zu Verwendung vor 2028 sowie bestimmten Altdarlehen/Vorfinanzierungen. Absatz 51b enthält ab 2028 die zuvor in Absatz 51a stehende Altvertragsregel zu § 93; Absatznummern daher nicht ohne Rechtsstand zitieren.

§ 82 SGB XII: Einkommen und Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Konsolidiert bereitgestellte Fassung direkt gelesen: Absätze 1, 2, 4, 5 und 7. Freibetragsformel, begünstigte zusätzliche Altersvorsorge, laufende Leistungen und Zusammenfassung von Monatsleistungen. Kein allgemeiner Freibetrag für jeden befristeten AVD-Auszahlplan; dazu die ausdrücklich einschränkende BMF-Auslegung gesondert beachten.

§ 90 SGB XII: einzusetzendes und geschütztes Vermögen

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Absätze 1 bis 3 direkt gelesen. Absatz 2 Nummer 2 privilegiert gefördertes Altersvorsorgevermögen; Schutz in der Auszahlung nur unter den bezeichneten Voraussetzungen. Allgemeine Schutzpositionen und Härtefallprüfung sind nicht mit der steuerlichen Förderfähigkeit gleichzusetzen.

§ 93 EStG ab 2027: schädliche Verwendung, Übertrag und Kleinbetragsrente

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-04

Amtliche Normwiedergabe der Deutschen Rentenversicherung ab 01.01.2027. Absätze 1 bis 3 direkt geprüft: Rückzahlungsbetrag, Todesfall und Ausnahmen, Ehegattenübertrag unter Voraussetzungen, förderunschädlicher Vertragsübertrag und 1,5-Prozent-Schwelle der Kleinbetragsrente einschließlich Zusammenrechnung beim Anbieter. Für Altverträge § 52 Absatz 51a gesondert beachten.

§ 10a EStG ab 2027: Förderberechtigung und Günstigerprüfung

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Amtliche Normwiedergabe der Deutschen Rentenversicherung, Fassung ab 01.01.2027. Geprüft: Absätze 1 bis 4, Personengruppen und Meldebedingungen, zusätzlicher Sonderausgabenabzug und Günstigerprüfung. Am 05.11.2026 Absatz 1 Sätze 1, 3 und 4 zu Pflichtversicherung, Anrechnungszeit mit Vorberechtigung und voller Erwerbsminderung erneut direkt gelesen; keine pauschale Bestätigung aller Übergangsfälle.

§ 79 EStG ab 2027: unmittelbare und mittelbare Zulagenberechtigung

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-04

Amtliche Normwiedergabe der Deutschen Rentenversicherung, Fassung ab 01.01.2027. Eigener Vertrag, mindestens 120 Euro, Familien-/Wohnsitzvoraussetzungen und noch nicht begonnene Auszahlung bei mittelbarer Berechtigung. Sonderfälle nach Satz 3 und 4 gesondert beachten.

§ 104 BGB: Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Nummer 2 direkt gelesen. Diagnose Demenz und Geschäftsunfähigkeit nicht pauschal gleichgesetzt.

§ 167 BGB: Erteilung einer Vollmacht

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Absätze 1 und 2 direkt gelesen. Keine individuelle Urkunde, notarielle Pflicht oder Anbieteranerkennung vorweggenommen.

§ 1823 BGB: Vertretungsmacht im Aufgabenkreis

Gesetz · Direkt abgerufen am 2026-11-05

Vollständig direkt gelesen; Vertretungsmacht auf gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis bezogen.

Änderungsverlauf
  • : Vertragsfortbestand, Vertretung, künftige Förderung und Sozialhilfe ohne pauschale Pflegefreigabe getrennt.

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